Oury Jalloh bekommt Menschenrechts Filmpreis

Selbst heise online war es eine Meldung wert, dass der Deutsche Menschenrechts Filmpreis an den Film “Oury Jalloh” ging.

Oury Jalloh war ein Asylbewerber, dem es im Januar 2005 im Dessauer Polizeigewahrsam gelang sich selbst zu verbrennen; auf einer feuerfesten Matratze, an Händen und Füßen gefesselt und nachdem er von der Dessauer Polizei durchsucht worden war.

Nach 46 Prozesstagen verstricken sich zwei Polizisten immer wieder in Widersprüche. Es scheint wohl ein komplizierter Fall gewesen zu sein …

Mehmet Kurtulus als Tatort-Kommissar: Ab vor den Fernseher!

Heute Abend spielt Mehmet Kurtulus im Tatort “Auf der Sonnenseite” zum ersten Mal den neuen Tatort-Kommissar “Cenk Batu”, einen verdeckten Ermittler. Und wenn ich richtig informiert bin, sind verdeckte Ermittler auch ein vollkommen neues Tatortsetting.

Polizeigewalt? Gibts doch gar nicht!

Über Polizeigewalt, Polizeiübergriffe, Misshandlungen durch Polizisten wird im Rahmen von Demonstrationen wie gegen den G8-Gipfel, die Proteste gegen irgendwelche Atommülllager bzw. Atomenergie im berüchtigten Wendland, Nazi-Demonstrationen usw. immer mal wieder berichtet.

Telepolis bringt mit dem Artikel Polizisten gegen Polizeigewalt einen kleinen Überblick. Erwähnt wird auch die Sektionskoordinationsgruppe Polizei 2905 von amnesty international.

Diese gibt unter der Fragestellung Sie sind Opfer einer Misshandlung durch Polizeibeamte oder eines polizeilichen Übergriffes geworden? in einem Opfermerkblatt [vormals erreichbar unter: http://www.amnesty-polizei.de/pages/opfermerkblatt.php] einige Tipps:

4. Strafanzeige gegen die Beamten?

Bevor Sie selbst Anzeige erstatten: Dies sollte gut überlegt sein, vor allem, wenn (noch) keine Anzeige gegen Sie erstattet wurde und es sich um einen eher leichten Übergriff ohne (nachweisbare) Folgen gehandelt hat. Sie haben zwar das Recht, eine solche Anzeige zu erstatten; oftmals reagieren die Polizeibeamten aber auf Ihre Anzeige mit einer Gegenanzeige, die sie ansonsten vielleicht unterlassen hätten […]

Wenn Sie eine Anzeige erstatten wollen, tun Sie das nach Möglichkeit nicht bei einer Polizeidienststelle.

Herzlich Willkommen in der Realität. Die Polizeidein Freund und Helfer!

G8: Polizei lässt Steine werfen

please... von static

Als Agent Provocateur [aˈʒɑ̃ pʀɔvɔkaˈtœʀ] (frz. etwa für “Provozierender Agent”) “bezeichnet man einen Lockspitzel. Er ist meist im Auftrag von Behörden, wie Polizei oder Geheimdiensten, tätig. Er versucht verdeckt, also unerkannt, andere zur Begehung von Straftaten zu verleiten, so dass gegen diese dann mit unmittelbarem Zwang (Polizei) oder im Wege eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens vorgegangen werden kann.
[Wikipedia: Agent Provocateur]

Gerüchte und Vermutungen über den Einsatz solcher Agenten gibt es ja bei vielen Demonstrationen. Nun berichten einhellig Spiegel Online, Welt Online und auch der Stern über den Einsatz von Polizisten, die zum Steinewerfen in Heiligendamm animierten.

Ist schon spannend, wenn man sich überlegt, warum diese Zivilpolizisten eingesetzt werden. Sollen sie nicht eigentlich Gewalt verhindern? Aber wie denn? Spitzel innerhalb der Demonstration wären ja noch logisch, diese könnten die polizeiliche Einsatzleitung über geplante Gewalttätigkeiten im Vorhinein informieren. Dann wäre die Polizei vorbereitet und könnte die Wasserwerfer und Knüppel schon mal passig gruppieren. Aber warum sollen Agents Provocateur nun zum Steinewerfen anstiften? Vielleicht weil die Wasserwerfer und Knüppel schon bereitstehen? Schließlich ist es sicherlich unbefriedigend für die Wasserwerferfahrer und Knüppelträger, wenn sie den ganzen Tag in der Hitze herumstehen und nichts zu tun haben. Sind die Provokateure also wichtig für die Motivation für die restlichen Einheiten?!
Für die Verwendung bei legalen Demonstrationen fallen mir ansonsten eher wenig Gründe ein.

throwing stones von sleepydiscoDiskutiert wird dies natürlich auch an anderer Stelle im Internet. Nämlich bei libertatis.org, Die Welt ist eine Scheibe und auch sehr lesenswert bei Dem Spiegelfechter. Natürlich schreibt auch indymedia darüber. Aber die möchten heutzutage nur die BILD verklagen Aber Indymedia berichtet nur, dass die Bild verklagt werden soll. Sollte die früher nicht mal wenigstens enteignet, abgebrannt, aufgelöst und dann vor Gericht gestellt werden? Komische Zeiten …

 
 

Bild 1: please… von static
Bild 2: throwing stones von sleepydisco

G8-Gewalt in Rostock

Die Berichterstattung zu den Gegenaktivitäten des G8-Gipfels beschränkt sich momentan nur auf den ominösen Schwarzen Block, der ursächlich für die Gewalt gewesen sein soll.
Bei Peter Bürger wirft in einem heute veröffentlichten Artikel eine etwas andere Sichtweise auf: Bericht eines Demonstranten aus Rostock.

Tja, aber vielleicht wird ja irgendwann auch einmal über die Inhalte der G8-Kritik diskutiert. Unabhängig von irgendwelchen Aktionsformen oder Einsatzstrategien, die ja anscheinend leichter zu erklären sind und höhere Einschaltquoten bzw. PIs bringen …

Beim Namen genannt

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hat die NPD im soeben herausgegebenen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2006 zunächst als “Nationalsozialistische Partei Deutschlands” bezeichnet.

meldete redok gestern.

Ich lass das mal einfach unkommentiert und bestehe weiterhin auf einem Verbot, auch wenn Frau Dr. Merkel da anderer Meinung ist.

Flammen in Dessau

Der Tod von Oury Jalloh im Januar 2005 ist schon wieder etwas in Vergessenheit geraten, auch wenn ein Prozess Ende März diesen Jahres begann. Mal kurz zur Erinnerung:

  • es war in Dessau
  • in einer Polizeizelle
  • an Beinen und Armen gefesselt
  • nach der polizeilichen Durchsuchung hatte er angeblich noch ein Feuerzeug dabei
  • eine schwer entflammbare Matratze
  • der Rauchmelder wurde von den diensthabenden Polizisten abgeschaltet

Auf diesen Seiten gibt es nähere Informationen. U.a. auch zur Reaktion der NPD zu diesem Tod.

Zitronen ausgepresst! Online-Durchsuchungen sind Realität …

anyone another slice? by otf_squirrel

Sowohl heise online als auch golem meldeten heute, dass Online-Durchsuchungen schon Realität sind in Deutschland. Speichert also noch jemand etwas auf seinem Computer, dass andere nicht sehen sollen? Schön leichtsinnig …

Also Zitronen ausgepresst und mit dem Saft der Zitrone schreiben. Die Schrift sieht man erst, wenn man das beschriftete Papier im Backofen etwas erwärmt. Diese Methode ist wahrscheinlich so simple und altbacken, dass sie in der modernen Wissensgesellschaft niemand mehr kennt.

Bild: anyone another slice? by otf_squirrel

Test.doc

Der Telepolis-Artikel “Wie verlässlich sind digitale Beweise?” macht auf ein interessantes Problem im Rahmen der Online-Durchsuchung aufmerksam.

Mit einem “Bundestrojaner” lassen sich nicht nur Daten ausspähen, sondern potentiell auch verändern. […]
Weil online “durchsuchte” Rechner – anders als beschlagnahmte – sowohl dem Zugriff der Überwachten als auch dem der Polizei oder des Verfassungsschutzes ausgesetzt sind, können die Behörden Vorwürfen der willentlichen oder versehentlichen Erzeugung von Beweisen nur schwer entgegentreten. Damit ist fraglich, inwiefern ein solcherart “durchsuchter” Rechner noch als Beweismittel in rechtsstaatlichen Verfahren tauglich sein kann.