NPD verbieten!

Nachdem im Jahr 2003 das NPD-Verbotsverfahren scheiterte, tummeln sich die Rechtsextremen in einigen Landtagen und versuchen weiter ihre Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen verfestigen.

Mit der Kampagne NPD-Verbot jetzt! wirbt die VVN-BdA für ein neues Verbotsverfahren. Kernstück ist eine Unterschriftenliste an die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Argumente für dieses liefert die Kampagne ebenfalls mit.

Wobei die NPD natürlich auch schon jetzt einige ernsthafte Probleme hat, wie dieses Youtube-Video beweist.

Noch sind sie erlaubt …

Noch ist die NPD nicht verboten. Das Verbotsverfahren ist kaum noch Teil der momentanen Berichterstattung und alles geht seinen gewohnten Gang.
Und meint der Berliner Polizeipräsident Glietsch, dass die Verdoppelung der rechten Gewalttaten in Berlin auf das 2003 gescheiterte Verbotsverfahren zurückgeht. Seit diesem agierten die Rechtsextremen aggressiver und hemmungsloser schreibt der Informationsdienst redok.

NPD verbieten …

Den Beweis dafür, daß die V-Leute zum Schaden der NPD arbeiten, blieb der Verfassungsschutz bislang schuldig. Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, daß die Bezahlung von V-Leuten eine Subventionierung der NPD darstellt: Der Verfassungsschutz stellt das Personal, und die NPD profitiert.

Ein doch recht provokanter Schluss des Beitrages “NPD-Verbot: Was bringen die Spitzel des Verfassungsschutzes? (NPD-Blog)“. Politische Inkompetenz, Verschwörungen, Lobbyarbeit und Verschwörungstheorien auseinander zu halten, fällt mir persönlich da sehr schwer.