Nazidemonstrationen ignorieren?! Rechtsextreme Demonstrationen als Normalzustand?!

Der Störungsmelder veröffentlichte heute einen Beitrag unter dem Titel Nazis ignorieren? und führt jeweils drei Argumente für bzw. gegen ein Ignorieren von Nazi-Aufzügen an. Das Ignorieren einer rechtsextremen Demo ist aber immer das falsche Mittel, hier vier weitere Argumente gegen ein Wegschauen:

Montag nach Melle?!

Mitte des Monats habe ich ja schon einmal darüber geschrieben, dass es Spekulationen über einen möglichen Kauf des Melleraner Bahnhofs durch den NPD’ler Rieger gibt.

Gestern nachmittag wurde zuerst bei Melle sagt Nein! die Meldung verbreitet, dass Rieger den Bahnhof nun wirklich erworben hat. Im Laufe des Tages gab es auch bei Spiegel Online und NDR Online gleichlautende Berichte.

Nach Angaben des Blogs Melle sagt Nein! soll es nun am Montag, 01. Oktober um 17.00 Uhr eine Demo auf dem Marktplatz geben. Melle gegen Nazis scheint davon noch nichts mitbekommen zu haben, die Stadt Melle hat auf ihrer Homepage auch nur zwei undatierte Artikel, dass die Kaufabsicht der NPD immer unwahrscheinlicher sei und die Stadt Melle den Bahnhof wegen des Preises nicht kauft.

Was machen die denn da?

Im sachsen-anhaltinischen Halberstadt gingen Freitagabend Künstler auf die Straße. Mit der Aktion Die Stadt gehört den Demokraten sollte der öffentliche Raum zurückerobert werden. Einen Überblick gibt es in diesem Videobeitrag der Tagesschau.

Nach einem Überfall von Rechtsextremen auf ein Theaterensemble im Juni war gerade auch das Verhalten der Polizei stark kritisiert worden. Selbst Innenminister Hövelmann beschäftigte dies. Und mittlerweile gibt es sogar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalt zur Polizei-Affäre. Denn auch Dessau liegt in Sachsen-Anhalt …

G8: Polizei lässt Steine werfen

please... von static

Als Agent Provocateur [aˈʒɑ̃ pʀɔvɔkaˈtœʀ] (frz. etwa für “Provozierender Agent”) “bezeichnet man einen Lockspitzel. Er ist meist im Auftrag von Behörden, wie Polizei oder Geheimdiensten, tätig. Er versucht verdeckt, also unerkannt, andere zur Begehung von Straftaten zu verleiten, so dass gegen diese dann mit unmittelbarem Zwang (Polizei) oder im Wege eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens vorgegangen werden kann.
[Wikipedia: Agent Provocateur]

Gerüchte und Vermutungen über den Einsatz solcher Agenten gibt es ja bei vielen Demonstrationen. Nun berichten einhellig Spiegel Online, Welt Online und auch der Stern über den Einsatz von Polizisten, die zum Steinewerfen in Heiligendamm animierten.

Ist schon spannend, wenn man sich überlegt, warum diese Zivilpolizisten eingesetzt werden. Sollen sie nicht eigentlich Gewalt verhindern? Aber wie denn? Spitzel innerhalb der Demonstration wären ja noch logisch, diese könnten die polizeiliche Einsatzleitung über geplante Gewalttätigkeiten im Vorhinein informieren. Dann wäre die Polizei vorbereitet und könnte die Wasserwerfer und Knüppel schon mal passig gruppieren. Aber warum sollen Agents Provocateur nun zum Steinewerfen anstiften? Vielleicht weil die Wasserwerfer und Knüppel schon bereitstehen? Schließlich ist es sicherlich unbefriedigend für die Wasserwerferfahrer und Knüppelträger, wenn sie den ganzen Tag in der Hitze herumstehen und nichts zu tun haben. Sind die Provokateure also wichtig für die Motivation für die restlichen Einheiten?!
Für die Verwendung bei legalen Demonstrationen fallen mir ansonsten eher wenig Gründe ein.

throwing stones von sleepydiscoDiskutiert wird dies natürlich auch an anderer Stelle im Internet. Nämlich bei libertatis.org, Die Welt ist eine Scheibe und auch sehr lesenswert bei Dem Spiegelfechter. Natürlich schreibt auch indymedia darüber. Aber die möchten heutzutage nur die BILD verklagen Aber Indymedia berichtet nur, dass die Bild verklagt werden soll. Sollte die früher nicht mal wenigstens enteignet, abgebrannt, aufgelöst und dann vor Gericht gestellt werden? Komische Zeiten …

 
 

Bild 1: please… von static
Bild 2: throwing stones von sleepydisco

Peinliche Farbtöpfe

Von zwei Seiten wurden die Neonazis unter Druck gesetzt: Auf dem Puschkinplatz, keine 100 Meter vom Versammlungsort der Braunen entfernt, demonstrierte ein antifaschistisches Bündnis mit Punkmusik. Gegenüber, ebenfalls in Sichtweite, nahmen Seelower Bürger mit Farbtöpfen den Kampf auf und ließen Kinder “bunte Bilder gegen braune Gedanken” malen.

schreibt die Frankfurter Rundschau. Wenn die tapferen Seelower Bürger doch wenigstens den Mut bewiesen hätten selber zu malen.

Und dann noch Wolfgang Heinze (MdL, Linkspartei):

Seelow braucht nicht den Ruf eines Nazi-Wallfahrtsorts. (nach FR)

Bei anderen Nazi-Aufzügen wird wenigstens postuliert, dass man nicht nur nicht den Ruf, sondern auch die Nazis selber nicht bräuchte.

Glocken gegen Nazis – Teil 2

Der katholische Pfarrer muss nun doch nicht dafür zahlen, dass er während eines Nazi-Aufzuges die Glocken läuten lies.
Das vermeldet redok. Und liefert auch die Begründung:

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) teilte heute mit, das Verfahren werde ohne Geldauflage eingestellt. Zwar habe der Priester gegen das Versammlungsrecht verstoßen – Glockenläuten sei jedoch ein Symbol für Friedlichkeit und religiöse Überzeugung und stehe damit unter dem besonderen Schutz der Religionsfreiheit.

Es ist zwar gut, dass Ulrich Boom, der katholische Pfarrer, nicht zahlen muss, die Begründung ist aber schon etwas gewöhnungsbedürftig. Aber ich hätte den Nazis auch nicht erlaubt, sich sehen zu lassen …