Den NSA-Skandal in einem halben Jahr mit Gesetzen lösen? Meint der Evernot-Chef Libin jedenfalls

Phil Libin ist Chef von Evernote, meiner bevorzugten virtuellen Zettelsammlung. Und auf der Pariser Konferenz LeWeb hat sich Libin auch zum aktuellen NSA-Skandal geäußert, meldet Heise:
Er rechne innerhalb von sechs Monate mit einer neuen gesetzlichen Regelung, die die Massenüberwachung einschränkt. Schließlich lebten wir in einer Demokratie und könnten auf unsere (jeweiligen) Regierungen einwirken.

Das wirkt auf mich ziemlich blauäugig. Schließlich waren es dieselben Regierungen, die den Geheimdiensten überhaupt die gesetzlichen Grundlagen und finanziellen Mittel für das Bespitzeln aller Bürgerinnen und Bürger gegeben haben. Und schließlich scheint das Argument der Terrorismus-Bekämpfung immer noch bei vielen zu ziehen. Unabhängig von überprüfbaren Ergebnissen. Und unabhängig von der politischen Macht, die sich Geheimdienste durch das Ausspähen erschleichen. Denn welche Politikerin, welcher Politiker kann sich mittlerweile noch sicher sein, dass irgendein Geheimdienst nicht irgendwelche Informationen hat, die sich für Erpressungen eignen?!

Evernote Icon im Mac OS X Dock

Evernote Icon im Mac OS X Dock

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Marc Pentermann bloggt seit über zehn Jahren, hauptsächlich über technische, netzpolitische und sozialpolitische Themen mit dem Schwerpunkt Arbeit & Arbeitsmarkt. Immer sonntags gibt es einen Sammelbeitrag von lesenswerten Artikeln. Er arbeitet als Berufs- und Sozialpädagoge in der beruflichen Rehabilitation. Seit 2010 lebt er in Österreich (mehr).