Nachdem im Jahr 2003 das NPD-Verbotsverfahren scheiterte, tummeln sich die Rechtsextremen in einigen Landtagen und versuchen weiter ihre Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen verfestigen. Mit der Kampagne NPD-Verbot jetzt! wirbt die VVN-BdA für ein neues Verbotsverfahren. Kernstück ist eine Unterschriftenliste an … Weiterlesen
Noch ist die NPD nicht verboten. Das Verbotsverfahren ist kaum noch Teil der momentanen Berichterstattung und alles geht seinen gewohnten Gang. Und meint der Berliner Polizeipräsident Glietsch, dass die Verdoppelung der rechten Gewalttaten in Berlin auf das 2003 gescheiterte Verbotsverfahren … Weiterlesen
Den Beweis dafür, daß die V-Leute zum Schaden der NPD arbeiten, blieb der Verfassungsschutz bislang schuldig. Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, daß die Bezahlung von V-Leuten eine Subventionierung der NPD darstellt: Der Verfassungsschutz stellt das Personal, und die … Weiterlesen
